Nur weil man das Grundgesetz in der Hand hält und sich zur Demokratie bekennt, läuft man Gefahr, verhaftet zu werden. Hinzukommt, dass die Polizei ein Bekennen zum Grundgesetz nunmehr als politische Meinung wertet, die verboten ist. Auch hier liegt ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte vor (Art. 19 (2) ICCPR).
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