So will SPD Kommunen vom Abschieben abhalten Gabriele Walger Demolsky ( Af D)

Vor allem SPDRatshäuser deklarieren eine Kommune nach der anderen als Sicheren Hafen, sprich, sie wollen noch mehr Mittelmeermigranten aufnehmen, als sie müssten. Gut für die SchleuserNGOs. Schlecht für die Kassen der Kommunen. Es sei denn Es sei denn, das Land begleicht einfach die Rechnung Aber, fragt Gabriele WalgerDemolsky, integrationspolitische Sprecherin der AfDFraktion NRW, welches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht sollte eine Kommune noch haben, wenn jegliche finanzielle V