Bundestag entscheidet: Volk trägt Kosten für Impfschäden von kla TV 22132

Das Gesetz ermöglichte der Bundesregierung die Erhebung von Zwangsabgaben bis hin zu Zwangshypotheken über einen Zeitraum von 30 Jahren. 1982 endete der Lastenausgleich, doch das Gesetz existierte bis zur gegenwärtigen Änderung Ende 2019 weiter. Die sog. Kriegsopferfürsorge wurde durch das Wort soziale Entschädigung ersetzt. Was nun im überarbeiteten Gesetz unter soziale Entschädigung fällt, betrifft insbesondere das 14. Buch des Sozialgesetzbuchs. Dieses regelt Entschädigungen von Opfern einer Gewalttat und von künftig noch möglichen Opfern der beiden Weltkriege, die eine gesundheitliche Schädigung und eine daraus resultierende Schädigungsfolge, beispielsweise durch nicht entdeckte Kampfmittel, erleiden. Der nachfolgende Passus der neuen Regelung lässt aufhorchen: Entschädigt werden ebenso Personen, die durch eine Schutzinjektion oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.