Paukenschlag im Rat der Stadt, Salzgitter

Die Ortspresse hat diese undemokratische Farce der Altparteien natürlich komplett verschwiegen, trotz vorheriger Information , Lückenpresse ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wie der Stadt Salzgitter zufolge von der Verwaltung im Vorfeld der Beschlussfassung bereits zu bedenken gegeben, dürfte die Regelung in 10 Abs. 1 Ziff. 14 GO auf die Rechte von Minderheiten bzw. fraktionsloser Abgeordneter nicht hinreichend Rücksicht nehmen und die Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung in unzulässiger Weise einschränken. Der Antrag auf sofortige Abstimmung, der nur von Ratsmitgliedern gestellt werden kann, die sich nicht an der Diskussion beteiligt haben, dürfte es ermöglichen, mehrheitlich die Einbringung anderer Diskussionsbeiträge zu verhindern. Diese Regelung dürfte auch zur Gewährleistung eines ordnungsmäßen Geschäftsgangs nicht erforderlich sein. Vor einem formellen Ei