Meinungsfreiheit in Gefahr ( ZDF, Berlin direkt

Erstaunlich kritischer Bericht im ZDFPolitmagazin Berlin direkt über das Demokratiefördergesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Im sog. Kampf gegen Rechts sollen die Grundrechte massiv eingeschränkt werden, vor allem die Meinungsfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes. Verfassungsrechtler wie Prof. Dr. Volker BöhmeNeßler, Prof. Dr. Josef Franz Lindner oder Dr. Mathias Brodkorb sind entsetzt. ZDF Berlin direkt, ca. 19:20 Uhr, 10. März 2024