Graue Wolken über der parlamentarischen Demokratie , BRAND( NER) AKTUELL

Graue Wolken über der parlamentarischen Demokratie , BRAND(NER) AKTUELL, der Podcast mit Stephan Brandner. Ausgabe 15, 23 vom 09. Juli 2023 Diese Woche im Bundestag: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik lehnt der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, obwohl ein Viertel der Abgeordneten dafür gestimmt hat. Der Ausschuss sollte den CumExSkandal und die Vorgänge um die Warburg Bank beleuchten und vor allem herausfinden, welche Rolle der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige SPDKanzler Scholz ( ich erinnere mich nicht ) in dem MilliardenSkandal gespielt hat. Und: Das Heizungsgesetz wurde von der Tagesordnung des Parlaments gekegelt. So nicht hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Warum das einerseits gut ist und andererseits ein ganz schönes Geschmäckle hat, erzählt Stephan Brandner heute in dieser Folge von BRAND(NER) AKTUELL