Änderung d. GG 109 115 143h 87a

Änderung d. GG 109 115 143h 87a Ein Billion Schulden Friedrich Merz CDU . .. unter Einberufung des abgewählten Bundestages wenige Tage bevor der neue Bundestag zusammentritt. Mit dem neuen Bundestag hätten diese GGÄnderungen keine Zustimmung erhalten Zwar wird behauptet, das sei rechtens, aber moralisch ist es auf jeden Fall verwerflich. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt die BVRichter politisch beeinflusst sind, ein Gesetz das dies unterbinden soll ist noch nicht zum Tragen gekommen , Merz, Rede, Bundestag, Skandal, Billion, Schulden, Schattenschulden, Schattenhaushalt, Sondervermögen, Sonderschulden Abonniert Quelle: Russland Ukraine Andere Seite t. me, RuASOrg