EU IST KEIN GELDAUTOMAT: Streit um Rechtsstaatlickeit in Polen nimmt an Schärfe zu, WELT Thema

Im Streit um die Ausrichtung des Justizsystems in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hohe Bußgelder gegen den EUMitgliedsstaat verhängt. Polen müsse täglich eine Million Euro zahlen, ordnete der EuGH am Mittwoch an. Die Strafe sei nötig, um gravierenden und irreparablen Schaden von der Rechtsordnung der Europäischen Union und von den Werten abzuwenden, auf denen die Union gegründet wurde, insbesondere jene der Rechtsstaatlichkeit, hieß es zur Begründung. Der EuGH folgte damit einer Forderung der EUKommission nach Finanzsanktionen gegen Polen. Es sollten solange Bußgelder verhängt werden, bis das Land die Arbeitsweise seines Obersten Gerichts verbessere und neue Gesetze aussetze, die die Unabhängigkeit derJustiz untergrüben, hieß es in dem Antrag vom September. Seit Jahren beklagen EUStaaten eine Entwicklung in Polen, die aus ihrer Sicht einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien im Hinblick auf eine