Fuck the EU 18. Dezember 2015 Ein sogenannter Handelsgerichtshof

Ein sogenannter Handelsgerichtshof in TTIP ist keine Alternative zu privaten Schiedsgerichten es bleibt eine Paralleljustiz. Seit Mittwoch, den 08. Dezember liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPDParteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein Investitionsgerichtssystem. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EUKommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass da nun niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sie warnen vor Gabriels falschem Kompromiss. Vom 10. 12. Dezember 2015 werden die SPDMitglieder zum Parteitag in Berlin zusammenkommen. Viele wissen nicht, wie gefährlich dieses Gerichtssystem ist: für unseren Rechtsstaat, unsere Steuerkassen und unsere Demokratie. Das kannst Du ändern: Je