Die EU ist parteiisch: Russland wird bei den Ermittlungen vorverurteilt

Die italienische EuropaAbgeordnete Francesca Donato (Lega Nord) äußerte Zweifel an der Beteiligung von Eurojust an der Bearbeitung und Bewertung von Beweisen für mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von Russland im laufenden Krieg in der Ukraine begangen wurden. Mit der Verabschiedung einer Verordnung, über die das Europäische Parlament in den kommenden Tagen abstimmen wird, wird Eurojust, eine EUAgentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Ermittlungen autonom und zentral verwalten. Angesichts der offenkundig proukrainischen Haltung Europas wäre ein europäisches Gremium nach Ansicht des Abgeordneten für eine unparteiische und faire Analyse ungeeignet und völlig fehl am Platz. Mehr auf unserer Webseite: