MRTV Live: SGB Hilfe zur Selbsthilfe Sozialleistungen

Thema: Rechtsform, Rechtskreis des Jobcenters Eingliederungsvereinbarung Grundrechte Beim Jobcenter wird sich nicht einmal die Mühe gemacht es wie eine Behörde oder ein Amt aussehen zulassen. Im Impressum finden wir folgende Angabe zur Rechtsform: Gemäß 44b SGB II handelt es sich bei dem Jobcenter Halle (Saale) um eine gemeinsame Einrichtung in der Rechtsform einer öffentlichrechtlichen Gesellschaft sui generis. Im BGB Palandt finden wir in Auflage 56 auf Seite unter I Begriff des bürgerlich