BUNDESREGIERUNG UNTER DRUCK Vorwürfe aus Brüssel: Deutschland blockiere EU Asylreform
BUNDESREGIERUNG UNTER DRUCK: Vorwürfe aus Brüssel Deutschland blockiert EUAsylreform. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Kampf gegen Schlepper zusätzliche Maßnahmen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt, doch Details dazu sind bislang unklar. Möglicherweise werden an diesem Mittwoch mehr Informationen bekannt. Faeser wird im Innenausschuss des Bundestags in Berlin erwartet ein Schwerpunkt dürfte die Asylpolitik sein. Über die Frage, wie die Bundesregierung auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren soll, wird heftig gestritten. Faeser hatte am Dienstag im Deutschlandfunk gesagt: Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen. Sie ergänzte: Und wir müssen schauen, was das dann bringt. Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, plant Faeser aktuell aber wohl nicht. Denn die müssen bei der EUKommission
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