630d BGB Risiko für Ärzte keine freiwillige Einwilligung
Keine freiwillige Einwilligung ( 630d BGB) Ärzte benötigen für die Impfung eine Einwilligung. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf nicht durch Druck oder Zwang herbeigeführt werden. So wehrt ihr euch rechtlich: Handlungsempfehlungen Solltet ihr Druck (durch Bußgeld oder Zwangsgeldandrohung) bezüglich der Impfung verspüren, informiert euren Arzt und gebt ihm das Schreiben, das auf diese rechtlichen Unsicherheiten hinweist. Weiterführende Informationen: Text und Vorlage für das Schreiben des Arztes zu 630d BGB findet ihr hier: Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren: Inhalt: 0:53 Einwilligung nach 630d BGB erforderlich
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